Volksabstimmung 5
erreichen können, wenn nur wenig
Geld zur Verfügung steht.
SP-Nationalrat Stefan Gschwind
brachte es am 8. Juni 1900 auf den
Punkt: „Wir alle wissen, wie die wirtschaftlichen Zustände in Amerika sind,
ganz anders als bei uns. (...) Wir dürfen uns nicht wundern, wenn dort die
Wahlen mit dem Dollar in der Hand
gemacht werden. Das kann man vom
Schweizervolke nicht sagen. (…) So
dürfen wir nach meinem Dafürhalten
ohne Zaudern und Angst dem Schweizervolk die Wahl des Bundesrates
übertragen.“ Auch eine EJPD-Studie
kam letztlich zum Schluss, dass „der
Einfluss des Geldes auf die politischen
Entscheide nicht überschätzt werden
sollte“ (21.2.2012). Dass der Bundesrat heute das Gegenteil behauptet, ist
wenig glaubwürdig.
Die Volkswahl des Bundesrates bringt einen Ausbau der Volksrechte und ist
ein Vertrauensbeweis ins Volk.
von Nationalrat
Gregor A. Rutz,
Küsnacht (ZH)
Initiative mit bald 20-jähriger Vorgeschichte
D
ie Ursprünge der jetzt zur Abstimmung gelangenden Volksinitiative zur Volkswahl des
Bundesrates gehen – entgegen verschiedenen
oberflächlichen Kommentaren
in den Medien – weit in die
90er-Jahre des letzten Jahrhunderts zurück. Im Sommer
1998 führte die SVP eigens
zu diesem Thema einen vielbeachteten
Sonderparteitag
durch, nachdem die Diskussion
über eine Volkswahl bereits in
den Jahren davor innerhalb der
Partei aufgekommen war und
kontrovers geführt wurde. Die
Delegiertenversammlung
beschloss 1998 nach ausgiebiger
Debatte das Thema „Volkswahl des Bundesrates“ weiterzuverfolgen. Daraufhin wurde eine parteiinterne
Arbeitsgruppe eingesetzt, welche 1999 einen Bericht
über die Möglichkeiten der Einführung der Volkswahl
vorlegte, in dem sie den Weg über eine Volksinitiative
vorschlug. Im Januar 2000 stellte die SVP dann anlässlich
einer Medienkonferenz ihr Konzept „Die Volkswahl des
Bundesrates“ vor. Als Zwischenschritt reichte die SVPFraktion 2004 im Parlament
Vorstösse zu einer Listenwahl
der Bundesräte durch die Eidgenössischen Räte ein. Ein Vorschlag, den sie bereits 1995 auf
die politische Agenda brachte.
Nachdem die Versuche, im Parlament eine Systemänderung
bei den Bundesratswahlen herbeizuführen, gescheitert waren,
konkretisierte sich das Projekt
einer Volkswahlinitiative. Die
Delegierten der SVP Schweiz
beschlossen den Grundsatz zur
Lancierung einer Volksinitiative schliesslich am 22. August 2009 in Chur mit 358 zu 28 Stimmen. Der Text wurde
an der nachfolgenden Delegiertenversammlung in Genf
definitiv bereinigt und mit der Unterschriftensammlung
Anfang 2010 begonnen.