Werkplatz Schweiz 3
Keine kommunistischen
Experimente
Ein flexibler und liberaler Arbeitsmarkt, bei dem die Sozialpartner in Verantwortung für die Arbeitsplätze die
Rahmenbedingungen setzen, war stets ein grosser Trumpf des Werkplatzes Schweiz. Mit der 1:12-Initiative
und der Mindestlohn-Initiative, welche in nächster Zeit zur Abstimmung gelangen, laufen wir Gefahr diesen
Trumpf leichtfertig zu verwerfen. In einer Zeit, in der kommunistische Regimes weltweit zum seltenen Auslaufmodell geworden sind, will die schweizerische Linke mit einer Staatswirtschaft untaugliche, sozialistische
Rezepte wiederbeleben. von Martin Baltisser, Generalsekretär SVP Schweiz
M
gischen Spielplatz sozialistischer durch würde die Integration einiger
Jungspunde wird, stimmt bedenklich. heute benachteiligter PersonenkateSchliesslich geht es um nicht mehr gorien erschwert. Gewisse Regionen
und nicht weniger als um die hart er- und Branchen wären besonders stark
rungene Sozialpartnerschaft, in der betroffen.“
Arbeitgeber wie
Arbeitnehmer ge„Statt die Zuwanderung wirkungsvoll zu
zwungen
sind,
begrenzen, wird eine schädliche Sympam gleichen Tisch
mit ihrem Gegentombekämpfung zu Lasten des Werkplatüber tragbare und
zes betrieben.“
konkurrenzfähige
Martin Baltisser, Generalsekretär SVP Schweiz
Lösungen
auszuhandeln.
Ein
Erfolgsmodell, das der Schweiz be- Immer mehr Staatseingriffe
züglich Arbeitslosenquoten, Jugend- Es ist bedenklich genug, dass das
arbeitslosigkeit, Haushaltseinkom- eidgenössische Parlament immer
men und Kaufkraft seit Jahrzehnten häufiger unter dem Stichwort der
Bestnoten einbringt.
sogenannten „flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr
Keine unnötigen Konzes- mit der EU“ vor gewerkschaftlichen
sionen
Forderungen einknickt: Ausdehnung
Auf keinen Fall sollten der Gesamtarbeitsverträge, Solidarnun bürgerliche Kreise der haftung, zusätzliche Bürokratie und
Mindestlohn-Initiative mit Kontrollen. Der flexible Arbeitseinem Gegenvorschlag und markt wird fast in jeder Session des
weiteren staatlichen Ein- Parlaments ein bisschen mehr eingegriffen in die Sozialpartner- schränkt und die Konkurrenzfähigschaft entgegenkommen. keit des Werkplatzes auf diese Weise
Entsprechende Signale der geschwächt. Dies ist insbesondere
Mitte-Parteien sind unver- eine Folge der Erpressbarkeit der
ständlich, denn selbst der Mitte-Parteien im Zusammenhang
Bundesrat redet in seiner mit der Personenfreizügigkeit. Statt
Botschaft ans Parlament die Zuwanderung wirkungsvoll zu
für einmal Klartext: „Ein begrenzen, wird eine schädliche
nationaler
gesetzlicher Symptombekämpfung zu Lasten
Mindestlohn im Sinne der des Werkplatzes betrieben. Auf dieInitiative könnte das gute se Weise werden die Mitte-Parteien
Funktionieren des Arbeits- immer mehr zu Vollzugsgehilfen der
Die linken Initiativen schaden der Schweizer marktes gefährden und Ar- Gewerkschaften und der linken ParWirtschaft und kosten Arbeitsplätze.
beitsplätze bedrohen. Da- teien.
it der 1:12-Initiative und
der Mindestlohn-Initiative
würde künftig der Staat direkt in die Festsetzung der Löhne von
Privatunternehmen eingreifen. Die
Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wäre damit
Geschichte. Der Staat wäre neu für
die Festsetzung der Löhne im höheren
wie im tieferen Segment zuständig.
Die Schweiz würde damit staatswirtschaftliche Prinzipien aus der sozialistischen Mottenkiste übernehmen.
Dies wäre für den Werkplatz Schweiz
im internationalen Konkurrenzumfeld
des 21. Jahrhunderts fatal. Dass selbst
besonnene linke Kreise zulassen wollen, dass unser Land zum ideolo-