Bundespolitik 13
Auszüge aus den Kommissionen
In der Zeit zwischen den Sessionen werden alle politischen Entscheide vorgespurt. Der Bundesrat und die parlamentarischen Kommissionen bereiten die Geschäfte vor und legen die Weichen für die Beschlüsse in den Sessionen. Trotz einigen Erfolgen blieben die SVP-Vertreter aber auch oft bei wichtigen Fragen in der Minderheit.
Das hat die SVP erreicht:
Rahmengesetz für Sozialhilfe in Kommission abgelehnt
Die Sozialhilfe ist in der Schweiz traditionell und richtigerweise auf Stufe der Gemeinden und Kantone
angesiedelt, weil man dort die Hintergründe und Umstände der jeweiligen Fälle am besten kennt. Eine
Vereinheitlichung durch ein nationales Rahmengesetz für Sozialhilfe ist unnötig und erhöht die Gefahr,
dass es zu einem landesweiten kostspieligen Leistungsausbau in diesem Bereich kommt. Nachdem der
Nationalrat dieser Motion zugestimmt hat, empfiehlt die Gesundheitskommission des Ständerats den Vorstoss nun richtigerweise zur Ablehnung.
Finanzierung der Strasseninfrastruktur langfristig sichern
Mit 15 zu 9 Stimmen hat die Verkehrskommission des Nationalrates einem
Vorstoss von Nationalrat Ulrich Giezendanner zugestimmt, welcher für den
Ausbau der Strasseninfrastruktur, analog zum Schienenverkehr, einen Fonds
fordert. Damit soll die Strasse endlich genügend Mittel für die dringend nötigen
umfangreichen Investitionen für die Zukunft erhalten.
Das haben wir den Mitte-Parteien zu verdanken:
Kommission gegen Anrufung der Ventilklausel
Anlässlich der Konsultation der Aussenpolitischen Kommission durch den Bundesrat hat sich deren
Mehrheit gegen eine Weiterführung der Ventilklausel gegenüber der EU-8 und gegen eine Anrufung der
Klausel gegenüber der EU-17 ausgesprochen. Die Furcht vor negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zur EU und die blauäugige Überzeugung, dass die flankierenden Massnahmen die negativen
Auswirkungen der Zuwanderung abzufedern vermögen, obsiegte einmal mehr. Die SVP ist sich zwar
bewusst, dass die Wirkung der Ventilklausel äusserst beschränkt ist, befürwortet aber deren Anrufung
als Zeichen gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung. Ausserdem wurde dem Schweizer Volk bei
den Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit stets versprochen, diese würde bei einer übermässigen
Zuwanderung angerufen. Dies gilt es nun einzuhalten.
Keine Kürzung der Mittel für die Entwicklungshilfe
Im Rahmen der Beratung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets hat sich die Aussenpolitische Kommission mit 15 zu 9 Stimmen gegen eine
Kürzung der Mittel für die Entwicklungshilfe ausgesprochen. Anstatt endlich nach
der Wirkung dieser jährlichen Milliardenausgaben zu fragen, will die Mehrheit
der Kommission weiter an Ausschüttungen im Giesskannenprinzip festhalten.
Hauptsache, man kann im Ausland als Weltverbesser