Klartext April 2012

SVP-Klartext Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei Goldinitiative 8 Jetzt unterschreiben und zurückschicken! Flankierende Massnahmen 13 Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler nimmt Stellung. Zivilcourage 15 Fast 1½ Jahre nach Annahme der Ausschaffungsinitiative durch Volk und Stände existiert noch immer kein Entwurf für ein Umsetzungsgesetz zum Verfassungsartikel. Am 28. November 2010 haben Volk Gewonnener Kampf gegen Asyl- und Stände die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer angedurchgangszentrum nommen. Die Ausländerkriminalität steigt unterdessen weiter an. Erstmals war im vergangenen Jahr eine Mehrheit der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen, ausländischer Herkunft. Eine Zunahme der Delikte ist insbesondere bei Raub, Einbruch, Diebstahl und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz festzustellen. In einigen Schweizer Städten explodiert Für Ihre Drucksachen die Zahl der Straftaten förmlich. Bildquelle: blick.ch AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 60 000 Expl. - www.svp.ch - klartext@svp.ch - April 2012 Unterschriftsbogen beilegen! Ausschaffungsinitiative endlich durchsetzen! Zofinger Tagblatt AG, 4800 Zofingen Tel. 062 745 93 93, www.ztonline.ch Die „Durchsetzungsinitiative“ umfasst insbesondere schwere Delikte (z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung etc.), die nach Verbüssung der Strafe zu einer sofortigen automatischen Ausschaffung führen. Bei Straftaten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Raufhandel, Gewalt gegen Beamte etc.), soll es zu einer Ausschaffung kommen, wenn der entsprechende Täter bereits vorbestraft war. Liegt ein Ausweisungsgrund im Sinne der neuen Verfassungsbestimmung vor, ist es im öffentlichen Interesse, dass der betreffende Straftäter die Schweiz automatisch verlassen muss. Seite 4