Ausschaffungsinitiative 5
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Lesen Sie die Referate der SVP-Pressekonferenz von
17. April 2012 und den Text der Durchsetzungsinitiative hier:
www.svp.ch oder www.ausschaffungsinitiative.ch
sen einer von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative allenfalls mit einer neuen Volksinitiative
zum Durchbruch verhelfen, wenn der
Bundesrat dies nicht tut. Aber wenn
es nicht anders geht, wird die SVP
auch diesen Aufwand nicht scheuen,
um dem Volkswillen Nachachtung
zu verschaffen. Spezielle Situationen erfordern spezielle Lösungen.
Damit ist zu erklären, weshalb der
neue Text in die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung aufzunehmen ist, direkt anwendbar sein
wird und vom Gesetzgeber in dieser
Form in das geltende Recht zu überführen ist.
Die Durchsetzungsinitiative basiert
auf der Ausschaffungsinitiative und
gliedert sich in folgende zwei Bereiche:
Prinzip rote Karte: Bei schweren
Delikten erfolgt zwingend und automatisch eine Ausschaffung.
Der Täter erhält hier – wie von der
angenommenen Ausschaffungsinitiative gefordert – keine zweite
Chance, sondern es wird direkt die
„rote Karte“ gezeigt, d.h. er hat das
Land nach Verbüssung seiner Strafe automatisch zu verlassen. Betroffen von dieser Regelung sind
u.a. Mörder, Vergewaltiger, Dro-
genhändler, Betrüger, Räuber.
Prinzip gelbe Karte: Bei anderen
Delikten erfolgt die automatische
Ausschaffung unter der Voraussetzung, dass der Ausländer bereits vorbestraft ist.
So erhält ein Ausländer, der aufgrund welchen Deliktes auch immer,
zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wird, quasi die „gelbe
Karte“ gezeigt. Er
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Ausschaffungsinitiative
weiss nun, dass er aus der Schweiz
ausgewiesen wird, sofern er erneut
straffällig wird, das heisst, wenn er
Straftaten, welche die öffentliche
Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen, wie
z.B. Raufhandel und Gewalt gegen
Beamte begeht.
Für die SVP ist die Verzögerungstaktik
von Bundesrätin Sommaruga - die nach
der Abstimmung eine Umsetzung des
Volkswillens versprochen
hatte - und des Bundesrates unerträglich.
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lancieren, sollte der Volkswillen weiter missachtet
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