4 Durchsetzung
Volkswillen durchsetzen!
Auf Druck der SVP hat sich der Bundesrat am 25. April endlich zum ersten Mal mit der Umsetzung der bereits
vor 17 Monaten durch Volk und Stände angenommenen Ausschaffungsinitiative befasst. Unverständlicherweise hat er aber erneut keinen Entscheid über die Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens zur Umsetzungsgesetzgebung gefällt und vertröstet mit Verweis auf die Erarbeitung einer weiteren Variante auf einen
späteren Zeitpunkt „vor der Sommerpause“. Der Bundesrat verschleppt die Umsetzung der Initiative damit
weiter, obwohl alle Fakten und Entscheidgrundlagen auf dem Tisch liegen. Die SVP verlangt die sofortige
Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens auf der Basis der von ihr eingebrachten Vorschläge, die eine
korrekte Umsetzung des Volkswillens ermöglichen.
von Fraktionspräsident Adrian Amstutz
V
on der Ausschaffungsinitiative zur Durchsetzungsinitiative
Um die Durchsetzung des Volkswillens in jedem Fall sicherzustellen,
hat die SVP in den vergangenen Monaten eine weitere Initiative ausgearbeitet, welche nach ihrer Annahme
direkt umsetzbar wäre und inhaltlich
auf die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative
aufbaut. Volk und Stände haben am
28. November 2010 der Ausschaffungsinitiative zugestimmt und den
Gegenvorschlag ebenso klar abgelehnt. Der Volksauftrag ist klar und
es gilt nun, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen und
von den Inhalten des Gegenvorschlags wegzukommen, ob das den
damaligen Abstimmungsverlierern
passt oder nicht.
Die Verzögerungstaktik des Bundesrates zeigt klar, dass er wohl auch in
diesem Projekt mehr auf die ausländischen Interessen schaut, als auf die
Sich