2 Editorial
Es braucht die SVP
P
arlament und Bundesrat sind seit den letzten Wahlen im Oktober 2011 massiv nach links gerutscht. Die SVP ist mehr
denn je gefordert.
Beispiel Ausschaffungsinitiative: Bundesrat verschleppt Umsetzung weiter!
Erst auf Druck der SVP hat sich der Bundesrat Ende April – sage
und schreibe 18 Monate nach Annahme der Ausschaffungsinitiative durch Volk und Stände - mit der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels befasst. Unverständlicherweise hat der Bundesrat
aber keinen Entscheid über die Eröffnung einer Vernehmlassung
zur Umsetzungsgesetzgebung gefällt und vertröstet abermals auf
einen späteren Zeitpunkt.
Damit verschleppt der Bundesrat die Umsetzung der Initiative weiter, obwohl alle Fakten auf dem Tisch liegen. Für die SVP ist diese Verzögerungstaktik von Bundesrätin Sommaruga, die nach der
Abstimmung eine Umsetzung des Volkswillens versprochen hatte,
unerträglich. Der Bundesrat treibt auf dem Buckel der Sicherheit
der Bürgerinnen und Bürger politische Machtspiele. Der fix-fertige
Entwurf einer zweiten Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative liegt von Seiten unserer Partei bereit. Eigentlich traurig, dass man uns zu einer Umsetzungsinitiative zwingt, nur
weil die Justizministerin Arbeitsverweigerung macht.
Beispiel Energiepolitik: Ausstieg aus der Kernenergie ohne gesicherte Stromversorgung?
Der von den Mitte-Links-Parteien und dem Bundesrat gross angekündigte „Ausstieg“ entpuppt sich je länger je mehr als illusorisches
Abenteuer. Die Folgen dieser Politik sind höhere Stromkosten, fehlende Milliarden für den Netzausbau, gewaltige Umverteilungsübungen für die Bevölkerung und Wirtschaft und trotzdem keine
gesicherte Energieversorgung.
Unterdessen kommt sogar der Bundesrat zum Schluss, dass die sogenannte „Energiewende“ nicht ohne den Bau von neuen Grosskraftwerken zu bewerkstelligen ist. Auf diesen Punkt hat die SVP
seit Jahren hingewiesen. Weder die erneuerbaren Energieträger
Wind und Sonne noch der in unserem Land immer mehr verunmöglichte Ausbau der Wasserkraft noch eine verstärkte Energieeffizienz werden es schaffen, den 40%-Anteil der Kernenergie innert
nützlicher Frist zu ersetzen. Darum fordert die SVP eine realistische
Energiepolitik, welche eine genügende, kostengünstige, unabhängige und sichere Stromversorgung garantiert. Dazu dürfen heute
keine Optionen ausgeschlossen werden.
Beispiel Volksrechte: Einschränkung der direkten Demokratie!
Der Ständerat hat entgegen dem Willen der SVP eine Motion angenommen, welche das Initiativrecht einschränkt. In Zukunft sollen Volksinitiativen, die den „Kerngehalt der verfassungsmässigen
Grundrechte“ verletzen, vom Parlament für ungültig erklärt werden.
Nach dem Willen des Parlamentes sollen künftig zudem Volksinitiativen vor Beginn der Unterschriftensammlung materiell vorgeprüft
werden. Besteht eine Initiative diese Vorprüfung nicht, muss auf den
Unterschriftenbögen ein „Warnhinweis“ angebracht werden, dass
die Initiative mit dem Völkerrecht in Konflikt stehe.
Das Parlament spricht sich zudem für die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit aus. Diese wird zu einer verstärkten Politisierung der Justiz führen und Kompetenzen vom Stimmbürger und
dem Parlament an Gerichte verlagern. Letztlich werden damit die
Volksrechte geschwächt und die Bevölkerung hat nicht mehr das
letzte Wort. Im Gegensatz zu den anderen Parteien will die SVP
die Volksrechte nicht einschränken sondern stärken. So sind künftig wichtige internationale Staatsverträge vom Volk zu genehmigen
und der Bundesrat ist durch das Volk zu wählen.
Beispiel Europa: Bundesrat macht Kniefall vor der EU
Ganz dick kommt es in der Europapolitik. Der Bundesrat strebt eine
weitgehende institutionelle Anbindung der