Flankierende Massnahmen 13
Solidarhaftung ist
abzulehnen
Eine der herausragenden Stärken des Werkplatzes Schweiz ist das liberale Wirtschaftssystem mit
dem flexiblen Arbeitsmarkt. Die im internationalen Vergleich freiheitlich ausgestalteten Rahmenbedingungen sind zu einem guten Teil dafür verantwortlich, dass sich zahlreiche Firmen in der Schweiz
ansiedelten oder am Standort Schweiz verblieben – trotz hoher Lohn- und Betriebskosten. Eine weitere Aushöhlung durch zusätzliche flankierende Massnahmen kostet Arbeitsplätze und Wohlstand.
von Nationalrat Peter Spuhler
W
as die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und
Abgaben WAK Ende März
in Bezug auf die Ausgestaltung der
flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen hat, ist für
den flexiblen schweizerischen Arbeitsmarkt eine ernsthafte Bedrohung. Gegen den Willen der SVP sprach sich die
Kommission dafür aus, die flankierenden Massnahmen weiter zu verschärfen. Aus Sicht der SVP spricht nichts
dagegen, dass zum Schutz gegen den
Missbrauch durch Scheinselbständig-
keit eine Dokumentationspflicht eingeführt werden soll, die überraschend beschlossene Solidarhaftung geht jedoch
entschieden zu weit und ist für schweizerische KMU eine Katastrophe.
gemacht werden können, wenn von
ihnen verpflichtete Subunternehmen
die schweizerischen Mindestanforderungen bezüglich Löhne und Arbeitsbedingungen nicht einhalten. Konkret
heisst dies, dass zum Beispiel ein kleiner oder mittelgrosser Baubetrieb,
welcher eine Subunternehmung für
bestimmte Arbeiten verpflichtet, solidarisch dafür haften muss, dass
sich dieser unter Umständen wesentlich grössere Subunternehmer
korrekt verhält. Dies ist nicht nur illusorisch, weil gar keine Möglichkeit
besteht, solche Firmen bis ins Detail zu
durchleuchten, sondern auch in anderer
Hinsicht schädlich: So dürften kreditgebende Banken mit einer Kürzung der
Kreditlimiten oder der Forderung nach
einer Unterlegung mit zusätzlichen Sicherheiten auf die erhöhten Risiken reagieren.
Bei der Einführung der Personenfreizügigkeit gab es von Vornherein Ängste
in der Bevölkerung, dass die schweizerischen Löhne unter Druck geraten
könnten. Ein gewisser Schutz ist daher
auch berechtigt. Es kann aber nicht sein,
dass unter dem Deckmantel der Personenfreizügigkeit die Schweiz lohnmässig abgeschottet wird,
obwohl die gleichen Kreise,
welche dies verlangen, unter
dem Vorwand des Konsumentenschutzes stets tiefere
Preise für die Konsumenten fordern. Eine Balance
zwischen diesen Interessen
ist nicht einfach zu finden.
Auch die SVP unterstützt die Dies wird dazu führen, dass KMUs bei
Schutzmechanismen bis zu der Kreditfinanzierung zusätzlich unter
einem gewissen Punkt.
Druck geraten werden. Es kann doch
nicht sein, dass ein Unternehmer neben
Was jedoch zu weit geht, seinen eigenen Risiken auch noch für
geht zu weit - in diesem die finanziellen Risiken seiner SubunFall die von der WAK be- ternehmer einstehen muss, speziell,
schlossene Solidarhaftung. wenn diese grösser sind, als er selbst.
Dass Unternehmer für Es ist daher zu befürchten, dass die Sodie von ihnen engagierten lidarhaftung zu einer Kreditklemme bei
Subunternehmer verant- den KMU führen wird und deren finanwortlich sein sollen, ist ab- zielle Flexibilität einschränken wird.
solut KMU-feindlich und
richtet weitaus grösseren Der Schweizerische GewerbeverNationalrat Peter Spuhler führt als Unterneh- Schaden an, als dass da- band ist nun gefordert, korrigiemer erfolgreich die Stadler Rail Group. Als durch etwas erreicht wird. rend einzugreifen - zum Erhalt der
bodenständiger Chef besucht er seine Mitar- Mittels Solidarhaftung sollen schweizerischen
Standortvorteile
beiter oft in der Produktion.
Firmen künftig dafür haftbar und Arbeitsplätze.