Klartext April 2011

SVP-Klartext Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei Ständerat 4 AZB Zofingen - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 60 000 Expl. - www.svp.ch - klartext@svp.ch - April 2011 Die Ständeratswahlen sind Richtungswahlen Keine Wirtschaftsmigranten Die Wirtschaftsmigration aus Nordafrika nach Europa und in die Schweiz nimmt immer stärker zu. Italien weigert sich dabei, das Dubliner Abkommen korrekt anzuwenden und führt dieses ad absurdum. Mit einer vorläufigen Aufnahme von Wirtschaftsmigranten durch Italien und der damit zusammenhängenden Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum wird die Volksrechte 6 Situation vollends eskalieren und es werden völlig falsche SigDie Schweizerinnen und Schwei- nale nach Nordafrika und zu den Schlepperbanden ausgesendet. zer müssen souverän bleiben Der Bundesrat soll auf internationaler übertritten durch WirtschaftsmigranBühne konsequent die Interessen der ten die eigenen Grenzen wieder sysSchweiz verfolgen und vertreten. Die tematisch kontrollieren zu können, Schweiz muss gegenüber Italien und inklusive des Grenzverkehrs von der EU auf die Einhaltung des Dubli- Fahrzeugen und Zügen. Bundesrätin ner Abkommens pochen. Für die SVP Sommaruga hat die Bewältigung der kommt es nicht in Frage, dass die Flüchtlingskrise an die Hand zu nehSchweiz Kontingente von Zuwande- men und nicht durch Neuanstellungen rern aus Nordafrika aufnimmt. Das in ihrem Bundesamt zu administrieNeutralität 13 Schengener Abkommen darf nicht ren. Nur abschreckende Signale, dass Der Neutralität wird schleichend von Italien dazu missbraucht werden, die Schweiz rigoros gegen FlüchtMigranten zur Weiterreise in andere linge aus Italien vorgeht und diese unihre Substanz entzogen europäische Länder zu animieren. verzüglich nach Italien zurückItalien muss vielmehr dafür sorgen, schafft, wie dies Frankreich angekündass diese Wirtschaftsmigranten gar digt hat, helfen. Ebenso hat der Bunnicht erst in Europa landen oder so- desrat auf eine Verteilung der Flüchtfort wieder zurückgeschafft werden. linge auf die Kantone zu verzichten. Weiter muss die Schweiz endlich alle Alle involvierten Behörden haben Vorkehrungen treffen, um im Falle nun endlich konsequent die Inteeiner weiteren Zunahme von Grenz- ressen unseres Landes zu verfolgen. Forderungen der SVP: Für Ihre Drucksachen Zofinger Tagblatt AG, 4800 Zofingen Tel. 062 745 93 93, www.ztonline.ch • Systematische Kontrolle der eigenen Grenzen • Keine Verteilung der Flüchtlinge auf die Kantone • Rigorose und schnelle Rückschaffung der Flüchtlinge nach Italien