6 Volksrechte
Gefährdete Demokratie - Das
Volk muss souverän bleiben
Neu sollen Volksinitiativen im Vorfeld auf ihre Verträglichkeit mit internationalem Recht geprüft werden. Birgt eine Initiative die Gefahr, mit diesem in Konflikt zu stehen, soll ein Warnhinweis auf den
Unterschriftenbögen abgedruckt werden. Damit gefährdet der Bundesrat die direkte Demokratie,
denn so erhält er Mittel, unangenehme Themen einfach beiseite zu schieben oder deren Umgang
zu beeinflussen. Die SVP steht klar für die Demokratie ein - das Volk muss das letzte Wort haben.
von Nationalrat Jean-Pierre Grin,
Pomy (VD)
M
it seinen Verlautbarungen
über die Verträglichkeit von
Volksabstimmungen mit international geltendem Recht, gefährdet der Bundesrat unsere direkte Demokratie.
Gemäss unserer Regierung würde eine
materielle Vorprüfung der Volksinitia-
tiven nach strengsten Rechtsgültigkeits-Normen dazu beitragen, Konflikte zwischen dem Verfassungsrecht und
international geltendem Recht zu vermeiden. Dies die Schlussfolgerung des
Zusatzberichts über das Verhältnis von
Völkerrecht und Landesrecht, dem der
Bundesrat zugestimmt hat. Die vom
Bundesrat vorgeschlagene Lösung hat
einzig zum Ziel, die Volksrechte einzuschränken und muss in unserer Demokratie dringend vermieden werden.
Sowohl die materielle Vorprüfung als
auch die Verschärfung der Rechtsgültigkeits-Normen im Hinblick auf die
Verpflichtungen der Schweiz gemäss
international geltendem Recht stellen
unzulässige Beeinträchtigungen der
demokratischen Rechte dar.
Zwingendes und nicht zwingendes
internationales Recht
Es muss unterschieden werden zwischen zwingendem und nicht zwingendem internationalen Recht. Gemäss
geltendem Recht kann das Parlament
eine Volksinitiative für ungültig erklären, wenn sie zwingendes internationales Recht (z.B. Verbot des Völkermordes, der Folter oder der Sklaverei)
verletzt. Die Regierung schlägt nun
vor, eine materielle Vorprüfung vorzunehmen, bevor Unterschriften gesammelt werden können. Wenn die Initia-
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