2 Editorial
Mehr SVP im Ständerat
D
ie SVP kämpft für die Freiheit
und Unabhängigkeit unseres
Landes und den Schutz der
Volksrechte. Der Ständerat war früher stehts jene Kammer, die für diese
Rechte ohne Wenn und Aber eingestanden ist. Die letzten Jahre zeigen
aber ein ganz anderes Bild. Der Ständerat ist linksorientiert, zentralistisch,
heimatmüde und europhil geworden.
Deshalb hat die SVP beschlossen,
zum ersten Mal eine nationale themenorientierte Kampagne für die Ständeratswahlen 2011 zu führen.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in unserem Land haben ein
Anrecht zu wissen, für welche Haltungen die Ständeräte eintreten und
wie sie tatsächlich abstimmen. Sie
erklären immer wieder, sie nähmen
nicht die Parteiinteressen wahr, sondern seien Kantonsvertreter. Doch
auch da zeigt sich, dass der Ständerat
zunehmend zentralistisch und gegen
den Föderalismus stimmt, d.h. immer
mehr Kompetenzen auf Bundesebene
regeln will. Der Ständerat ist geprägt
von Interessenvertretern. Aufgrund
der mangelnden Transparenz beim
Abstimmungsverhalten dringt dies
jedoch nicht aus der „Dunkelkammer
Ständerat“. Um mehr Licht in diese
„Dunkelkammer“ zu bringen, hat die
SVP Fraktion in der letzten Session
die Offenlegung des Stimmverhaltens im Ständerat verlangt, damit die
Bürgerinnen und Bürger sehen, wie
sie von ihren Ständeräten in Tat und
Wahrheit vertreten werden. Die SVP
kämpft vehement für mehr Offenheit
und Transparenz im Ständerat, damit
dieser nicht weiter nach links und in
Richtung EU rutscht.
Politik zugunsten der Unabhängigkeit
und den Föderalismus der Schweiz
ein.
Die Wählerinnen und Wähler müssen im Herbst wissen, welchen Standesvertreter sie nach Bern entsenden
wollen. Wollen Sie einen Standesvertreter, der die Schweiz durch die
Hintertüre in die EU führen will oder
einen der SVP, für den ein EU-Beitritt
nicht in Frage kommt? Wollen Sie
einen Standesvertreter, der sich für
eine Verschärfung im Ausländer- und
Strafrecht einsetzt oder einen Ständerat, der sich für ein nationales Integrationsgesetz ausspricht, das die
Kantone einmal mehr entmachtet,
zusätzlich belastet und die Ausländer
verhätschelt? Wollen Sie einen Ständerat, der sich ohne Wenn und Aber
für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative – wie von Volk und Ständen
beschlossen – einsetzt oder einen Vertreter, der über die Hintertüre dem in
allen Kantonen gescheiterten Gegenvorschlag zum Durchbruch verhelfen
will?
Kantonale Wahlen
Bei den kantonalen Wahlen hat die
SVP in allen Kantonen Erfolge erzielt.
So konnte sie bei den Landratswahlen
im Kanton Basel-Landschaft einen
historischen Wahlsieg verbuchen.
Erstmals in der Geschichte ist die SVP
stärkste Kraft im Baselbieter Landrat.
Die SVP konnte bei diesen Wahlen 24
Sitze erlangen (+3 Sitze gegenüber
2007). In Zürich hält die SVP ihren
Wähleranteil bei kantonalen Wahlen
seit über einem Jahrzehnt stabil bei
rund 30 Prozent. Dieselbe Stabilität
kann sie auch bei Regierungswahlen
vorweisen und ist für die kommende
Legislatur wieder mit Ernst Stocker
und Markus Käg