Neutralität 13
Die Neutralität gehört in
die Bundesverfassung
Die immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz ist im Volk tief verankert. Dies belegen regelmässige Umfragen. Trotzdem ist höchste Wachsamkeit nötig. Einige Exponenten aus Wissenschaft und Kunst versuchen seit Jahrzehnten, die Neutralität als unmoralisches Verhalten darzustellen. Diese Kritiker haben bis jetzt bei der Neutralitätsabschaffung wenig ausgerichtet. Gefährlicher
ist die permanente Aushöhlung des Kerninhalts der Neutralität durch die politischen Behörden.
verfassung finden wir keine Definition
der Neutralität. Die Artikel 173 und
185 weisen lediglich die Behörden an,
die Neutralität zu wahren.
Bodentruppen im Einsatz seien. Dient
das dem Schutz der Zivilbevölkerung?
Ist das kein Krieg? Keine Parteinahme? Der Bundesrat erlaubt die Durchfahrt von britischen MilitärfahrzeuRealitätsverlust
gen und den Überflug ausländischer
Der Uno-Sicherheitsrat hat die „Völ- Kampfflugzeuge. Und das sei mit der
von Nationalrat Pirmin Schwander,
kergemeinschaft“ ermächtigt, alle nö- Neutralität vereinbar, weil zehn StaaLachen (SZ)
tigen Massnahmen zu ergreifen, um ten im Uno-Sicherheitsrat beschloshnlich wie die Politik des Zivilisten in Libyen, die von Gaddafi sen haben, humanitär zu sein.
schleichenden EU-Beitritts angegriffen werden, zu schützen. Die
Verankerung in der Bunwird
der
Neutralität
desverfassung
schleichend ihre Substanz entzoEs ist höchste Zeit, die Neugen. Der Bundesrat reduziert die
tralität in der BundesverfasNeutralität auf die Erfüllung der
sung inhaltlich zu verankern.
völkerrechtlichen Pflichten eiDie AUNS hat diese Fordenes neutralen Staates (u.a. keinen
rung kürzlich gestellt. Dies
Krieg führen). Aus diesem Grund
ist umso dringender, weil
vertritt das Eidgenössische Ausbehauptet wird, eine EUsendepartement EDA die Ansicht:
Mitgliedschaft sei mit der
„Die Neutralität ist grundsätzlich
Neutralität vereinbar. Wer
weder ein Hindernis zur Teilnahdie Diskussion in Österreich
me an wirtschaftlichen Sanktionen
verfolgt, wird zugeben müsnoch zur Mitgliedschaft in interna- Quelle: Schweizerzeit, Nr. 24, 19. Oktober 2001
sen, eine ehrliche Neutrationalen Organisationen wie den
Vereinten Nationen (UNO) oder der Uno-Resolution Nr. 1973 sagt, jedes lität hat in der EU keinen Platz. Wer
Europäischen Union (EU). Sogar ein militärische Eingreifen müsse dem eine gemeinsame Sicherheits-, Vermilitärischer Einsatz bei Friedensope- Schutz von Zivilisten dienen. In der teidigungs-, Handels- und Visapolitik
rationen, der durch die UNO oder die Zwischenzeit lässt auch das neutrale (Schengen!) übernehmen muss, wird
Konfliktparteien autorisiert wurde, ist (!) Schweden seine Kampfflugzeuge von Dritten nicht mehr als Neutraler
mit der Neutralität vereinbar.“ (Quel- mitfliegen. Derweil erklärte Frau Bun- identifiziert.
desrätin Calmy-Rey: „Ich würde das Die Schweiz hat eine andere Rolle zu
le: eda.admin.ch).
nicht als Krieg bezeichnen.“ Da stellt übernehmen. Sie hat sich der humaniDie Neutralitätspolitik wird vorsätz- sich natürlich die Frage, was Krieg für tären Hilfe – ohne Kriegseinsatz – und
lich vernachlässigt. Gerade dies be- unsere Landesregierung bedeutet: eine einer aktiven Friedensdiplomatie auf
droht die Glaubwürdigkeit der immer- humanitäre Waffenschau? Da tobt ein der Grundlage einer gelebten Neutrawährenden bewaffneten Neutralität. Bürgerkrieg, dank Uno-Bomben rü- lität zu verpflichten. Deshalb ist der
Denn die Neutralitätspolitik zeigt, mit cken Rebellen gegen Gaddafi vor. EU-Beitritt kompromisslos abzuwelcher Zuverlässigkeit die Schweiz Es werden Zivilisten getötet, Regie- lehnen und die Neutralitätserklägegenüber allen Staaten ihre Au