Resolution zur Europapolitik 11
Resolution der SVP:
Die Interessen der Schweiz
wahren!
Die Gestaltung der künftigen Aussenpolitik ist von herausragender Bedeutung für Unabhängigkeit,
Freiheit und Wohlstand unserer Schweiz. Die Delegiertenversammlung der SVP fordert den Bundesrat
und insbesondere Bundespräsidentin und Aussenministerin Calmy-Rey auf:
•
das hängige EU-Beitrittsgesuch endlich zurückzuziehen
•
der EU mitzuteilen, dass die Schweiz die Souveränität wahren will und deshalb keine institutio-
nelle Bindungen eingeht und auch keine fremden Richter anerkennt
•
der Übernahme von EU-Recht Einhalt zu gebieten
•
die konkreten Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Wirtschaft, Mieten, Bodenprei-
se, Raumplanung und Infrastrukturen, die Schulen, die Arbeitslosigkeit, das Gesundheitswesen
und die Sozialwerke offenzulegen.
•
kein internationales Abkommen abzuschliessen, bei welchem die negativen Punkte
für unser Land überwiegen
•
einem Gesamtpaket Bilaterale III eine klare Absage zu erteilen
•
keine neuen Zusagen für direkte oder indirekte Zahlungen an die EU (Kohäsionszahlungen,
IWF-Kredite, etc.) zu machen
•
die Neutralität ist zu wahren.
Die Delegierten haben die Resolution einstimmig
angenommen.
Toni Brunner hat an der Delegiertenversammlung
die Schweizer-Brille für Bundespräsidentin
Micheline Calmy-Rey präsentiert. Diese Brille
wurde ihr überreicht, damit sie bei ihren politischen Entscheidungen die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer vor Augen hat.