Klartext April 2011 | Page 11

Resolution zur Europapolitik 11 Resolution der SVP: Die Interessen der Schweiz wahren! Die Gestaltung der künftigen Aussenpolitik ist von herausragender Bedeutung für Unabhängigkeit, Freiheit und Wohlstand unserer Schweiz. Die Delegiertenversammlung der SVP fordert den Bundesrat und insbesondere Bundespräsidentin und Aussenministerin Calmy-Rey auf: • das hängige EU-Beitrittsgesuch endlich zurückzuziehen • der EU mitzuteilen, dass die Schweiz die Souveränität wahren will und deshalb keine institutio- nelle Bindungen eingeht und auch keine fremden Richter anerkennt • der Übernahme von EU-Recht Einhalt zu gebieten • die konkreten Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Wirtschaft, Mieten, Bodenprei- se, Raumplanung und Infrastrukturen, die Schulen, die Arbeitslosigkeit, das Gesundheitswesen und die Sozialwerke offenzulegen. • kein internationales Abkommen abzuschliessen, bei welchem die negativen Punkte für unser Land überwiegen • einem Gesamtpaket Bilaterale III eine klare Absage zu erteilen • keine neuen Zusagen für direkte oder indirekte Zahlungen an die EU (Kohäsionszahlungen, IWF-Kredite, etc.) zu machen • die Neutralität ist zu wahren. Die Delegierten haben die Resolution einstimmig angenommen. Toni Brunner hat an der Delegiertenversammlung die Schweizer-Brille für Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey präsentiert. Diese Brille wurde ihr überreicht, damit sie bei ihren politischen Entscheidungen die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer vor Augen hat.