G20 Foundation Research Green Growth Forum Communique | Page 29

75. Das Ziel der Bemühungen darf nicht nur die Bekämpfung des Klimawandels sein. Die
Verknüpfung zu eigenen finanziellen Vorteilen ist leicht machbar, nur dann erfolgt die
Entwicklung.
76. Insgesamt liegt der Engpass weniger in »cutting edge« Technologien, sondern in der Fä-
higkeit, die notwendige Robustheit und Unterstützung vor Ort umzusetzen. Bildung vor
Ort ist hierbei ein Schlüssel zur Lösung.
77. Der Schutz geistigen Eigentums und die Verbreitung von Forschungsergebnissen ste-
hen zwar grundsätzlich im Wettbewerb, liegen aber im Energiekontext nicht so weit aus-
einander wie z. B. in der Pharmabranche.
78. Die Technologien, die in vielen Entwicklungsländern heute den größten Teil des Fort-
Rolle des strikten
Schutzes von Pa­
tenten auf inter­
nationaler Ebene
schritts darstellen würden, existieren bereits seit längerem. Hierbei geht es z. B. um ein-
fache Stromerzeugungssysteme mit Windkraft, Photovoltaik und kleinen Wasserkrafte-
inheiten, um hybride Systeme zur Ergänzung von Diesel-Generatoren sowie robuste
Speichersysteme. Die aktuelle Verbreitung wird heute kaum mehr durch Patente behin-
dert. Die Aufgabe liegt vielmehr darin, solche Systeme an die lokalen Bedingungen an-
zupassen und zu lokal akzeptablen Kosten zu produzieren. Da ein wesentlicher Teil der
Wertschöpfung in der Anwendungsvorbereitung und Ausführung liegt, schaffen diese
Technologien zudem neue Chancen vor Ort.
79. Pilotanlagen sollten ohne patentrechtliche Auswirkungen in kleinem Maßstab in Ab-
stimmung mit den Lizenzinhabern gebaut werden können. Der Markt der Lizenzinhaber
vergrößert sich dadurch. Das scaling-up in eine großtechnische Anlage ist dann nur mit
(angepassten) Lizenzgebühren möglich.
80. Da Patente national wirkend erteilt werden und da die meisten Firmen der Industrie-
staaten eher in den eigenen Ländern als in Entwicklungsländern Patentschutz erwer-
ben, ergibt sich fast von allein, dass die Patentdichte in Entwicklungsländern deutlich
kleiner ist als in Industriestaaten. Daraus resultiert eine höhere Freiheit für Firmen in
Entwicklungsländern, Forschungsergebnisse und Technologien anderer legal zu über-
nehmen. Auch wenn Firmen aus den Industriestaaten in Entwicklungsländern Patente
angemeldet haben, können sie ja lokalen Anbietern Lizenzen zu angemessenen und
fairen Bedingungen geben, um zu erreichen, dass die eigene Technologie eingesetzt
wird. Zu hohe Lizenzforderungen würden verhindern, dass die entsprechende Technolo-
gie realisiert wird. Hier führen niedrigere Forderungen zu einer breiteren Umsetzung der
neuen Technologie. Zudem sind in den Patentgesetzen der meisten Länder – auch der
Entwicklungsländer – Regelungen zur Zwangslizenz vorgesehen. Staatliche Behörden
können im Einzelfall den Patentinhaber dazu zwingen, eine oder mehrere Lizenzen zu
vergeben, wenn es im öffentlichen Interesse liegt.
81. Ein Patent schützt das Recht an hochentwickelten, komplexen, neuen technischen Lö-
sungen über einen Zeithorizont von 20 Jahren. Solche zum einen teuren und zum ande-
ren nur mit geeigneter Fachexpertise zu betreibenden und zu wartenden Technologien
sind in Entwicklungsländern oft nicht praktikabel einsetzbar. Derzeit können Entwick-
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