Ergebnisse der Diskussion im Workshop Arbeitsgruppe » Energiewende und Energieeffizienz «
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Ein Kernproblem in der aktuellen politischen Lage ist der Mangel an einem konkreten übergeordneten Ziel . Es besteht die Forderung nach einem » Big Bang «, der in der grundsätzlichen Debatte einen Reset ermöglicht . Daher wird eine klare Zielsetzung des Staates inklusive eines klareren Abwägens von Regulierungsbreite und Regulierungstiefe gefordert . Durch wiederholte Änderungen in der Zielsetzung von staatlicher Seite erscheinen die Rahmenstrukturen als zu flexibel . Angestoßene Projekte laufen so Gefahr , zu schnell den veränderten Anforderungen nicht mehr gewachsen zu sein , was zu kontraproduktiver Unsicherheit und Zurückhaltung führt .
Das EEG als Steuerungsinstrument sollte revidiert werden mit neuem Strommarktdesign . Eine starke Stelle für Energiewende mit Mandat und Durchgriffsmöglichkeit wird angeregt .
In diesem Zusammenhang müssen auch im internationalen Rahmen Kernpunkte gesetzt werden , die langfristige Gültigkeit besitzen und Planbarkeit schaffen .
Es besteht ein Bedarf nach aussagekräftigeren Indikatoren zur Beurteilung der Fortschritte von Staaten bei der Erreichung eines nachhaltigen Energiehaushalts . Die OECD-Indikatoren sind im Allgemeinen als gut anzusehen , bedürfen jedoch noch einem gewissen » Fine-tuning «.
Um Entwicklungsländern den Zugang zu Forschungsergebnissen und Technologien zu ermöglichen , muss zunächst der Markt in den jeweiligen Staaten geschaffen werden und finanziell attraktiv sein . Dies beinhaltet auch eine Fokussierung auf Technologien , die akzeptiert und vor allem robust sind . Als einen wesentlichen Einflussfaktor sind dabei lokale Leute sowie eine lokale Ausbildung anzusehen .
Der internationale Patentschutz sollte im Kontext von Entwicklungsländern keinen Engpass darstellen . Vielmehr ist die Aufnahme der Menschen vor Ort wichtig ; die soziale Einbindung muss permanent mit gefördert werden . Der Fokus sollte zunächst auf der Schaffung des Marktes sowie der Verbesserung der Rahmenbedingungen liegen . Weitere Maßnahmen sind danach leichter umzusetzen .
Ein weiteres Problem im Hinblick auf Entwicklungsländer besteht darin , den Interessenskonflikt zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten zu moderieren . Hier stößt die Forderung nach Green Growth seitens der Industriestaaten , die früher von Black Growth profitierten , auf Unverständnis seitens der Entwicklungsländer .
Eine Idee im deutschen Kontext bestand in der Anregung eines zentralen Energieministeriums , das die Probleme der derzeitigen Koordinierung zwischen BMU , BMWi und AA lösen könnte . Dieses Ministerium könnte die Energiewende klar und strukturiert vorantreiben . Allerdings würde dies das Problem einer großen Machtfülle innerhalb des neuen Ministeriums in sich bergen und durch ein Übermaß an zusätzlicher Bürokratie sowie ein sich möglicherweise darin entwickelndes Eigenleben die Entwicklung eher hemmen .
Green Growth Forum | Kommuniqué | Energiewende & Energieeffizienz 9