Extrablatt Ausgaben Februar 2018 Extrablatt Kanton Solothurn

EXTRABLATT der Schweizerischen Volkspartei • www.svp.ch • Ausgabe Februar 2018 Bald 11-Millionen-Schweiz? 3 Ohne Kontrolle und Begrenzung erstickt die Schweiz an zu vielen Einwohnern. Rolle der Gewerkschaften? 5 Die Personenfreizügigkeit hat eine höhere Ausländerquote und mehr Arbeitslose gebracht. EU-Diktat? 7 Wenn es so weitergeht, können wir unser Stimmrecht schon bald nach Brüssel abgeben. Jet r z eib t en! untersch - Unterschriften i. bogen liegt be en! nderung stopp Massive Zuwa ngs-Initiative Jetzt Begrenzu eiben. unterschr und umgehend in den nächsten Briefkaste n werfen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstütz (Begrenzung ung! sinitiative)» iben, hier abreissen 139 und 194 Bitte unterschre auf Art. 34, 136, hiermit, gestützt Bürger stellen Bürgerinnen und Begehren: chtigten Schweizer Rechte, Art. 68ff., folgendes eten stimmbere über die politischen Die unterzeichn am: 16.1.2018. Dezember 1976 t veröffentlicht dem Bundesgesetz vom 17. Im Bundesblat ausländischen assung und nach en werden, welche der Bundesverf folgt geändert: 1 ngen eingegang assung wird wie eigenständig. eizügigkeit lichen Verpflichtu werden. Die Bundesverf oder erweitert ng ohne Personenfr Ausländerinnen und Ausländern anderen neuen völkerrecht 1 und 2 angepasst ng von und keine Art. 121b Zuwanderu den Absätzen die Zuwanderu abgeschlossen 1 Die Schweiz regelt Widerspruch zu lichen Verträge dürfen nicht im neuen völkerrecht eizügigkeit gewähren. ngen aft 2 Es dürfen keine Verpflichtu en Gemeinsch eine Personenfr und andere völkerrechtliche und der Europäisch Staatsangehörigen liche Verträge ist. nschaft einerseits 3 Bestehende völkerrecht chen Eidgenosse Volk und Stände ausser Kraft izügigkeit). 3 der Schweizeris durch ng ohne Personenfre 12 2 Juni 1999 zwischen Annahme von Artikel 121b Art. 197 Ziff. nach zu Art. 121b (Zuwanderu das Abkommen vom 21. estimmungen zwölf Monaten n, dass 12. Übergangsb it innerhalb von 30 Tagen. gsweg ist anzustrebe die Freizügigke unterzeichnen. innert weiteren 1 1 Auf dem Verhandlun über s 1529 Absatz handschriftlich AS 2002 mögen es aten andererseit 3 0.142.112.681; Abkommen nach Begehren unterstützen, festgelegt; SR Bundesrat das und ihren Mitgliedsta und Bürger, die das so kündigt der ng von der Bundeskanzlei t sind. Bürgerinnen 2 Gelingt dies nicht, n stimmberechtig nach der Volksabstimmu n Angelegenheite immungen wird Eidgenössisch 1 2 SR 101; Die endgültige Auf dieser Liste können e Volksinitiativ Ziffer dieser Übergangsbest nur Stimmberechtig te unterzeichnen, e «Für eine massv die in der genannten politischen Gemeinde Postleitzahl: Kanton: x Name, Vorname Nr. handschriftlich (Blockschrift) selber, in eidgenössische Politische Gemeinde: x Geburtsdatum und leserlich schreiben olle Zuwanderung Tag, Monat, Jahr x Eigenhändige Unterschrift Kontrolle Leer lassen Wohnadresse Strasse, Hausnummer 1 2 Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar nach Art. 281 beziehungsweis e nach Art. 282 des Strafgesetzbuches. 8416 Flaach mmlung für eine itiative.ch Postfach 54, einer Unterschriftensa info@begrenzungsin 3 Zuwanderung, oder wer das Ergebnis iative.ch und sich bestechen lässt für eine massvolle mmlung besticht oder an: Komitee Bogen: www.begrenzungsinit den von ausgefüllt einsenden g oder teilweise beziehung sweise Herunterla eingeholt. Bitte sofort vollständi Initiativko mitee nen oder Bestellung wird durch das Mehr Informatio tsbeschein igung Unterzeichner ende Stimmrech nerinnen und ausüben. Die untensteh (Anzahl) Unterzeich erwähnten Gemeinde t: 16.7.2019 Rechte in der nde Ablauf der Sammelfris ihre politischen dass obenstehe chtigt sind und bescheinigt hiermit, n stimmbere nete Amtsperso schen Angelegenheiten Amtsperson: Die unterzeich ung zuständige ive in eidgenössi der Volksinitiat Die zur Bescheinig Eigenhändige Unterschrift: Ort: Amtliche Eigenschaft: Wer bei einer Unterschriftensa Amtsstempel: Datum: Kommentar Zuwanderung begrenzen Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sind netto fast eine Million Menschen in unser Land eingewandert. So wird die 10-Millionen-Schweiz bald Realität, mit dramatischen Folgen für unsere Gesellschaft und unser Land. Grund dafür ist ein weltfremder Vertrag mit der EU hinsichtlich der Personenfreizügigkeit, welcher über 500 Millionen EU-Bürgern ein Recht auf Einwanderung in unser Land gibt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen dies jetzt korrigieren, bevor es zu spät ist und unser Wohlstand leidet. Mit der Einführung der vollen Perso- nenfreizügigkeit im Jahr 2007 ist die Einwanderung in die Schweiz kom- plett aus dem Ruder gelaufen. Sie ent- wickelt sich schon lange nicht mehr im Interesse der bereits hier lebenden Schweizer und Ausländer. Kein Rechtsanspruch auf Einwanderung Mit der Volksinitiative für eine mass- volle Zuwanderung will die SVP die Zuwanderung deshalb wieder auf ein vernünftiges Mass begrenzen. Zudem soll es in Zukunft nicht mehr erlaubt sein, anderen Ländern eine Personen- freizügigkeit und damit deren Bevölke- rung einen Rechtsanspruch auf Ein- wanderung in die Schweiz zu gewähren. Dafür muss der entsprechende Vertrag mit der EU neu verhandelt und im Notfall gekündigt werden. Wohlstandsverlust droht Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir unser Land bald nicht mehr wiedererkennen und unseren über Generationen erarbeiteten Wohl- stand verlieren. Selbstverständlich sol- len unsere Unternehmen aber auch in Zukunft die notwendigen Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren können, wenn sie diese denn wirklich brau- chen und sich niemand im Inland fin- den lässt. Doch muss es wieder ein souveräner Entscheid der Schweiz sein, wie viel und welche Einwande- rung sie zulässt. Dies ist eine Selbst- verständlichkeit für eine unabhängige Nation und auch der Grund, weshalb die Briten entschieden haben, die EU zu verlassen