Sonntagsblatt 1/2015

sb15-1:sb14-2.qxd 2015.02.12. 8:44 Oldal 1 S onntagsblatt Nr. 1/2015 Gegründet von Dr. Jakob Bleyer im Jahre 1921 Informationen, Meinungen MOTTO – „Die Tugend geschlagener Völker ist die Geduld, nicht die Resignation” Oswald Spengler (1880–1936) 2015 200 Jahre seit dem Wiener Kongress, 70 Jahre seit Ende des 2. Weltkrieges, 60 Jahre seit dem Österreichischen Staatsvertrag, 25 Jahre seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Alles Jahrestage, derer in diesem Jahr gebührend gedacht werden wird. Was erwartet uns, was steht uns bevor im neuen Jahr? Außer Gedenktagen wahrscheinlich große Herausforderungen sowohl auf globaler als auch auf europäischer und nationaler Ebene: der Bürgerkrieg in der Ukraine vor unserer Haustür, die fortbestehen- de Eurokrise nach den Parlamentswahlen in Griechenland, der Islamische Staat (IS) in Syrien und im Nordirak, die schwelende Gefahr der radikalen Islamisten in Europa, die stetig steigende Zahl der Flüchtlinge aus den Krisengebieten und die Problematik ihrer Integration usw., usf. Auch die Beziehungen Ungarns zur EU und insbesondere zu Deutschland und Österreich stehen zur- zeit unter keinem guten Sternzeichen. Nach dem Wahljahr 2014 mit drei Wahlen (Parlament, EP, Kommunal- und Minderheitenselbstverwaltungen) folgen drei „ruhigere” Jahre aus politischer Sicht in unserem Land. Dies bedeutet aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen können. Vor allem die neue Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen (LdU) muss sich bewähren und endlich das schon seit vielen Jahrzehnten bestehende Problem der „deutschen Muttersprache” der angeblich rund 185 000 Deutschen in Ungarn (laut Volks - zählung von 2011) in Angriff nehmen. Denn ohne deutsche Sprachkenntnisse auf Muttersprachenniveau (C2) haben wir keine Zukunft als Volksgruppe. Die Sprache ist weiterhin das „Non plus Ultra”, das wichtigste Identifikationsmerkmal einer ethnischen Minderheit. Also heißt es eindeutig, dass wir überall im Lande, wo Ungarndeutsche in hoher Zahl leben, deutschspra- chige Kindergärten, Grundschulen und Mittelschulen gegründet bzw. in die Trägerschaft der lokalen deutschen Nationalitäten - selbstverwaltungen übernommen werden sollen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. In diesem Sinne erwarten wir von unseren frisch gewählten Würdenträgern konkrete Taten in ihrer nun fünfjährigen Mandatsperiode. Natürlich geht das nicht ohne die Hilfe unserer „Mutterländer” (D–A–CH), die uns nicht nur in politischen Sonntagsreden beistehen, sondern auch mit tat- kräftigen Förderungen in diesem schwierigen Unterfangen zur Seite stehen. Alles in allem erwartet uns 2015 ein richtiges Arbeitsjahr mit zahlreichen Aufgaben, deren Lösung als Maßstab für unsere Politiker, aber auch für uns alle gelten soll, die sich als Deutsche in Ungarn fühlen. Nelu B. Ebinger Jakob Bleyer Gemeinschaft e.V. PRESSEMITTEILUNG der LdU – 17. Dezember 2014 „Es war uns klar: Wenn wir jetzt keine Besserung bewirken können, wird es nie dazu kommen!” Die Nationalitäten Ungarns erhalten um zwei Milliarden Forint mehr Unterstützung aus dem Staatshaushalt Um 50% mehr Unterstützung als bisher: insgesamt erhalten die 13 Nationalitäten beinahe 6 Milliarden Forint aus dem zentralen Staats - haushalt. Das Parlament stimmte am 15. Dezember über das Haus - halts gesetz 2015 ab, welches diesmal zum ersten Mal auch der Nationalitätenausschuss des ungarischen Parlaments begutachtet hat. Das aus den Sprechern der 13 Nationalitäten bestehende Gre - mium legte bezüglich des Gesetzesvorschlags noch im Oktober einen Modifizierungsantrag vor, welcher vor allem zwei Problembereiche regeln wollte: einerseits, dass die Unterstützung der Nationalitäten aus dem zentralen Budget bereits seit etwa einem Jahrzehnt stagniert; andererseits wurde initiiert, dass die von den Nationalitätenselbstver - waltungen getragenen Institutionen die Summe, die sie im Falle einer Investition oder Sanierung als eigenen Zuschuss mitfinanzieren müs - sen, vom zentralen Budget erhalten können. Die Rahmensumme für die Austragung muttersprachlicher Kinder- und Jugendlager der 13 ungarländischen Nationalitäten wird ab dem kommenden Jahr von 40 Millionen Forint auf 100 erhöht. Die Landesselbstverwaltungen und deren Institutionen bekommen für ihre Betriebskosten um 666 Millionen Forint mehr zugesprochen, für die Programme und sonstige Aufgaben der ört- lichen Nationalitätenselbstverwaltungen wird um 25% mehr Geld zur Verfügung stehen. Das Haushaltsgesetz für das Jahr 2015 bestimmt aufgrund des Modifizierungsantrags der Sprecher der Minderheiten auch, dass die von den Nationalitäten getragenen Institutionen zu ihren Investitionen, Sanierungsarbeiten – falls sie diese durch EU-geförderte Projekte verwirklichen – für den Eigenanteil aus einem zentralen Fond von 441,2 Millionen Forint finanzielle Unterstützung erhalten können. „Ich freue mich, dass wir in Bezug auf die Unterstützung der Natio nalitätenselbstverwaltungen einen bedeutenden Durch - bruch erreichen konnten, weil diese seit 2007 nicht erhöht wurde, wobei die Aufgaben und rechtlichen Pflichten permanent mehr geworden sind. Besonders wichtig ist, dass die bisher unheimlich knappe Rahmensumme, aus der Kinder- und Jugendlager organi- siert werden können, wesentlich erhöht wird. Wir arbeiten näm- lich für sie, für die Kinder und Jugendlichen, wir müssen ihnen sol- che Möglichkeiten und Programme anbieten, die ihnen bei der Erfahrung und Stärkung ihrer Identität helfen”, bewertete der (Fortsetzung auf Seite 2)